Grünpfeil für Radfahrer

Eine neue StVO bringt ein neues Verkehrzeichen für uns Radfahrer, das für uns das Rechtsabbiegen an Ampelkreuzungen sicherer machen wird: Der Grünpfeil, der schon in Frankreich, Belgien und Niederlanden erfolgreich eingesetzt wird, erlaubt das Rechtsabbiegen bei roter Ampel.

1,50 Meter Abstand ist Pflicht

Der „ausreichende Seitenabstand”, der bislang in der StVO zum Überholen von Radfahrern stand, ist jetzt genau festgelegt: In der neuen StVO müssen Autofahrer einen Mindestabstand von 1,50 Metern, außerorts sogar zwei Meter, einhalten.

Während ein „ausreichender Sicherheitsabstand” Spielraum zur Interpretation offen ließ, sollten durch diese genauen Angaben mehr Sicherheit für Radfahrer gewährleistet sein. Faktisch bedeutet diese neue Regelung, das für Autofahrer ein Überholverbot gilt, wenn die Stelle nicht die notwendige Breite haben.

Immer wieder hört und liest man von Radfahrern, die verunglückt sind, weil ein Autofahrer ohne Schulterblick abgebogen ist oder die Tür unachtsam geöffnet hat. Diese Praxis, auch als Dooring bekannt, und das Abbiegen, ohne sich zu vergewissern, ob der Weg frei ist, kann für uns Radfahrer mit schweren Verletzungen und sogar tödlich enden.

Die Bußgelder sind in der neuen StVO deutlich angestiegen: Die Gefährdung eines Radfahrers beim Abbiegen verdoppelt sich von 70 auf 140 Euro. Dazu kommt ein Monat Fahrverbot. Beim unaufmerksamen Öffnen der Autotür und der Gefährdung eines Radfahrers wird der Autofahrer mit 40 Euro (bisher 20 Euro) zur Kasse gebeten.

Nur in Schrittgeschwindigkeit: LKWs müssen beim Abbiegen abbremsen

Die Todesfälle von Radfahrern, die durch einen rechtsabbiegenden LKW umkamen, sind traurige Realität und sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Damit LKW-Fahrer mehr Zeit haben, innerorts eine Abbiegesituation besser einzuschätzen, dürfen sie beim Rechtsabbieren nur noch 4 bis 7 km/h fahren. Das gilt dort, wo mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Ein Nichteinhalten dieser Regelung kostet dem Fahrer 70 Euro. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.

Vielmehr sahen sie sich dazu gezwungen, zu den alten Regeln und dem alten Bußgeldkatalog zurückzukehren. Was bedeutet das für uns Radfahrer? Es ging immerhin um mehr Schutz und bessere Bedingungen für uns. Daniela Mielchen, Mitglied im Ausschuss Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins sagt, dass „der Formfehler zur Nichtigkeit der gesamten Vordnung führt.”

Fazit: Die verbesserten Regelungen, die uns Radfahrern mehr Schutz und bessere Bedingungen sichern sollten, haben haben aktuell kaum noch Gültigkeit. Die erhöhten Bußgelder für das Parken auf Radwegen, der gewährte Sicherheitsabstand – alles ist wirkungslos. Verstöße können nicht geahndet werden und neu eingeführte Regeln müssen im Einzelfall entschieden werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Neuregelungen im Bußgeldkatalog als unverhältnismäßig kritisiert hat, nutzt den Formfehler, um eine Änderung herbeizuführen. Bis er sich mit den Ländern geeinigt hat, wird der alte Katalog angewandt. Neu eingeführte Ordnungswirdrigkeiten können zwar geahndet werden. Es liegt jedoch in der Hand des einzelen Landes, wie es verfahren will. Für die Sicherheit und die Bedingungen für uns Radfahrer bleibt es leider erstmal noch beim Alten.